Fixe Obergrenzen schaffen oft unlösbare Probleme.

Um beim Bild zu bleiben: Wäre es nicht einfacher ein viertes Kinderbett zu kaufen, als eines der vier Kinder zur Adoption freizugeben? Auf die Schweiz umgemünzt: Wäre es nicht einfacher mit den Steuereinnahmen einer prosperierenden Wirtschaft das Verkehrsnetz auszubauen und den Wohnungsbau zu fördern, als dringend benötigte Fachkräfte von der Schweiz fernzuhalten?

Eher «Nachhaltigkeits»- oder «Chaos»-Initiative?

Die Gegner der Nachhaltigkeits-Initiative haben diese in Chaos-Initiative umbenannt. Führen wir uns die Folgen der fixen Obergrenze vor Augen und schauen, welchen Namen wir treffender finden:

• Rund ein Drittel aller Pflegefachkräfte und Ärzt:innen in der Schweiz stammen aus dem Ausland. Würde unser Gesundheitssystem durch einen plötzlichen Rekrutierungsstopp von ausländischem Personal nachhaltiger oder chaotischer?
• Rund die Hälfte aller Professor:innen und Forschenden in der Schweiz stammen aus dem Ausland. Würde eine Rationierung die Bildung und Forschung in der Schweiz (unser wichtigster «Rohstoff»!) nachhaltiger oder chaotischer machen?
• Ausländische Arbeitskräfte zahlen rund 25 Prozent der AHV-, IV- und EO-Beiträge, beziehen jedoch nur 15 Prozent aller Leistungen. Würde die Finanzierung unsere Sozialwerke bei einem Ja zur fixen Obergrenze nachhaltiger oder chaotischer?
• Rund zwei Drittel aller Arbeitskräfte im Bausektor stammen aus dem Ausland. Würde der Wohnungsbau bei einer Rationierung nachhaltiger oder chaotischer?
• Bereits in wenigen Jahren müsste die Schweiz laut Initiativtext Asylberechtigte abweisen und damit gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstossen. Würde dies unser Ansehen und unseren Einfluss in der Welt nachhaltig stärken oder eher chaotisch wirken?

Keine Frage, die Schweiz braucht Lösungen, um das Bevölkerungswachstum der letzten zwei Jahrzehnte aufzufangen. Und – da hat die SVP absolut recht – es braucht nachhaltige Lösungen. Die 10-Millionen-Obergrenze klingt im ersten Moment vielleicht danach. Doch es entstünden dadurch weit grössere Probleme für die Bevölkerung in der Schweiz.

Eine fixe Obergrenze mit drastischen Folgen.

Szenario 1: Entweder käme es zu schmerzlichen Einschränkungen, weil in Schlüsselbereichen Arbeitskräfte fehlen, zum Beispiel im Gesundheitswesen, beim Wohnungsbau oder in der Exportbranche Nummer 1, der Pharmaindustrie. Längere Wartezeiten für OPs, Pflegenotstand und Abwanderung erfolgreicher Unternehmen ins Ausland wären die Folgen.

Szenario 2: Schweizer Unternehmen und Institutionen rekrutieren verstärkt im grenznahen Ausland. Dann wäre mit einer grossen Zahl von Grenzgängern zu rechnen, was zu kilometerlangen Staus in den Grenzkantonen, Verkehrschaos in den Wirtschaftszentren und einem enormen Druck auf das Schweizer Lohnniveau führen würde.

Je mehr man sich damit befasst, was die fixe Obergrenze ganz konkret bedeuten würde, desto klarer wird: Es gibt klügere Wege, als damit ein Chaos anzurichten.