Die EU heute und morgen.

Die Europäische Union ist ein politischer Grosserfolg.

Entgegen den in der Schweiz verbreiteten Vorurteilen ist die EU eine beachtliche Erfolgsgeschichte. In welcher anderen Region der Welt haben Länder, die sich in jeder Generation bekriegten, ihre Rivalitäten durch eine politische Gemeinschaft überwunden? In welcher anderen Region der Welt hat ein so grausamer Konflikt wie der Zweite Weltkrieg zu einer raschen Versöhnung und einer tiefgreifenden Zusammenarbeit geführt? Was wäre aus den südeuropäischen Ländern nach dem Ende ihrer Diktaturen geworden, wenn sie nicht an die europäische Einigung hätten andocken können? In welches Chaos wären die osteuropäischen Länder ohne die ausgestreckte Hand der EU gestürzt? Was hätte die Wiedervereinigung Deutschlands ohne den europäischen Rahmen zur Stabilisierung des Landes bewirkt?

Neben dieser Pazifizierung des Kontinents, die von einigen vergessen oder heruntergespielt wird, hat sich die EU mit neuen Freiheiten ausgestattet. Der freie Verkehr von Waren, Kapital, Dienstleistungen und Personen hat zu einem bemerkenswerten gemeinsamen Wohlstand geführt. Aber sie hat den Menschen auch einen neuen Lebensraum eröffnet. Die Bürger:innen von 27 Staaten können nun in einem riesigen transnationalen Gebiet leben, reisen, studieren, arbeiten und ein Unternehmen oder eine Familie gründen – da sie überall die gleichen Rechte geniessen.

Zu all dem muss auch die Einführung des Euro hinzugefügt werden. Die Einheitswährung hat die EU vor den ökonomischen Erdbeben geschützt, die die Welt – vor allem 2008 – erschüttert haben. Was wäre aus den Mitgliedstaaten geworden, wenn sie allein die Finanzkrise oder die Covid-19-Pandemie hätten bewältigen müssen? Oftmals sieht die Öffentlichkeit, was die EU nicht oder noch nicht tut. Aber dabei vergisst sie sich zu fragen, was ohne ihre Existenz geschehen wäre.

Es ist offensichtlich, dass die Schweiz von diesen gewaltigen Entwicklungen profitiert hat. Sie ist in Europa zu Hause. Wenn der Reichtum in der Union steigt, profitiert sie logischerweise in hohem Masse davon. Eine Studie der deutschen Bertelsmann-Stiftung aus dem Jahr 2019 ergab, dass die Schweiz am meisten vom europäischen Binnenmarkt profitiert. Ganz zu schweigen von konkreten Vorteilen, wie der Euro für den Tourismus. Oder die gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen.

In diesem Prozess der gemeinsamen Wertschöpfung muss die grosse Bedeutung der Personenfreizügigkeit hervorgehoben werden. Sie ermöglicht es der Schweiz, von jenen Arbeitnehmer:innen zu profitieren, ohne die weder die Wirtschaft noch die öffentlichen Dienste angemessen funktionieren könnten. Von Krankenhäusern bis zum Baugewerbe, von der Gastronomie bis zur Industrie – welcher Sektor würde ohne den Beitrag der Europäer:innen funktionieren, die täglich die Grenze überqueren oder sich in der Schweiz niedergelassen haben? Aber man darf auch die andere Seite der Medaille nicht vergessen. Die Personenfreizügigkeit mit ihrer deutlichen Vereinfachung der Verwaltungsverfahren bietet sehr vielen Schweizer:innen die Möglichkeit, in die EU oder die EWR-Länder zu reisen, dort zu studieren oder sich dort niederzulassen.

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Ja, ein soziales und ökologisches Europa existiert

Zu den vielen Klischees der EU, die in der Schweiz vorherrschen, gehört auch das Vorurteil, dass die EU ein neoliberales Monster sei. Die Gewerkschaften, die den historischen Fehler begangen haben, zum Scheitern des Rahmenabkommens beizutragen, haben stark zur Verbreitung dieses Bildes beigetragen. Es entspricht jedoch nicht der Realität.

Einerseits bleibt die Sozialpolitik Sache der Mitgliedstaaten. Sie sind für ihre Entwicklungen oder Unzulänglichkeiten verantwortlich. Artikel 151 der Verträge erinnert daran, dass die Mitgliedstaaten und die EU das Ziel verfolgen, in einer Reihe von Bereichen, die in Artikel 153 genannt werden (Gleichstellung von Männern und Frauen, sozialer Schutz von Arbeitnehmenden, Arbeitsbedingungen), «den sozialen Ausgleich auf dem Wege zum Fortschritt» zu erreichen. Allerdings erfordert jeder Beschluss zur sozialen Harmonisierung einen einstimmigen Beschluss, was die Verfahren komplexer macht. Die Behauptung, dass die EU ein Hindernis für soziale Massnahmen und deren Harmonisierung darstellt, ist jedoch falsch.

Andererseits haben die Einführung der Personenfreizügigkeit und die Schaffung des grossen europäischen Marktes, zum Abbau der europäischen Binnengrenzen geführt. Diese neuen Freiheiten kamen nicht nur den Unternehmen zugute. Sie haben zur wirtschaftlichen Entwicklung der europäischen Staaten beigetragen. Darüber hinaus haben sie es den Menschen ermöglicht, sich frei in den Mitgliedstaaten zu bewegen, um sich weiterzubilden, Arbeit zu finden und ihre Familien zu unterstützen. Sie haben die Lebensqualität von Millionen Europäer:innen verbessert.

Schliesslich hat die EU auch spezifische Sozial- und Umweltpolitiken entwickelt. In den folgenden Hauptbereichen hat sie erhebliche Verbesserungen für die Menschen in allen Mitgliedstaaten erzielt:

Europäische Säule Sozialer Rechte und der Europäische Soziale Dialog

Am 17. November 2017 unterzeichneten die Sozialpartner, die Staats- und Regierungschef:innen der Mitgliedstaaten und die Präsident:innen der EU-Institutionen die Europäische Säule für soziale Rechte. Einen Text mit hohem Symbolwert, der jedoch nicht rechtsverbindlich ist. Die 20 Grundsätze des Dokuments dienen als Referenzrahmen für die Beschäftigungs- und Sozialpolitik auf nationaler und europäischer Ebene. Die Europäische Kommission ist verpflichtet, die Sozialpartner im Rahmen des sogenannten «Europäischen sozialen Dialogs» zur Sozialpolitik zu konsultieren.

Datenschutz

1995 legte die EU in einer ersten Richtlinie fest, was «personenbezogene Daten» sind. Im Jahr 2018 ergänzte sie diese mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die die Regeln für Unternehmen zum Schutz personenbezogener Daten, insbesondere im Internet, definiert. Diese Verordnung – mit den weltweit höchsten Standards – stärkt auch die Rechte der Bürger:innen, indem sie ihnen ein Recht auf Vergessen, ein Recht auf Datenübertragbarkeit und das Recht auf Information über Sicherheitslücken einräumt. Die DSGVO verstärkt die Kontroll- und Aufsichtsrolle der nationalen Behörden und fördert eine stärkere Zusammenarbeit zwischen ihnen. Schliesslich gibt sie der EU die notwendigen Instrumente an die Hand, um wirksam gegen Betrug durch multinationale Unternehmen vorzugehen.

Schutz der Gesundheit und der Umwelt

1986 erhielt die EU eine besondere Kompetenz im Umweltbereich. Im Jahr 1993 wurde eine Europäische Umweltagentur eingerichtet, an der auch die Schweiz beteiligt ist. Seitdem hat sie an Kompetenz gewonnen und verfolgt eine proaktive Politik, insbesondere in Bezug auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen, die Bekämpfung der Luftverschmutzung und das Verbot von Einwegprodukten aus Kunststoff. Zudem wurde unter der derzeitigen Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, ein Green Deal ausgearbeitet, um bis 2050 CO2-neutral zu werden. Die Europäische Investitionsbank der Union investiert darüber hinaus stark in den Umweltschutz und die Energiewende.

Verbraucher:innen- und Konsument:innenschutz

In vielerlei Hinsicht bietet die EU ein hohes Mass an Schutz für Verbraucher:innen. So wurden im Sommer 2017 die Roaming-Gebühren in der EU abgeschafft. Flugpassagier:innen, die eine Flugverspätung oder -annullierung erlitten haben oder deren Gepäck verloren gegangen ist, werden Rechte garantiert. Seit 1993 signalisiert das CE-Zeichen, dass die auf dem Markt angebotenen Produkte europäischen Anforderungen genügen. Zudem gilt in der EU ein 14-tägiges Widerrufsrecht für Online-Käufe.

Arbeitnehmer:innen-Schutz

Die EU hat mehrere Mindeststandards im Bereich des Arbeitsrechts festgelegt (maximale Wochenarbeitszeit von 48 Stunden, gesetzliches Mindestalter für Erwerbstätigkeit von 15 Jahren, Mutterschaftsurlaub von mindestens 14 Wochen, vier Monate Elternurlaub für alle Eltern). Mit dem Europäischen Sozialfonds unterstützt die EU die Förderung von Beschäftigung und sozialer Eingliederung. 2018 wurde die neue Entsenderichtlinie von Arbeitnehmer:innen verabschiedet, die unter anderem den Grundsatz «gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort» anerkennt. Somit werden die Gesamtarbeitsverträge des Gastlandes angewendet und die Entsendung auf zwölf Monate begrenzt. Schliesslich hat die EU 2019 die Europäische Arbeitsbehörde eingerichtet (an der die Schweiz als Beobachterin teilnimmt), um die Mobilität von Arbeitnehmenden besser zu regeln.

Mindestlohn

Die EU hat beschlossen, in jedem ihrer Mitgliedstaaten angemessene Mindestlöhne einzuführen. Damit setzt sich die EU proaktiv für die Entwicklung der Sozialpolitik und der Sozialstandards in ihren Mitgliedstaaten ein. In der Schweiz gibt es derzeit nur in fünf Grenzkantonen Mindestlöhne.

Einbindung von Frauen in die Wirtschaft

Im Bereich der Gleichstellung von Männern und Frauen hat die EU ebenfalls starke Impulse gegeben. Sie hat die Einführung von Frauenquoten in Verwaltungsräten beschlossen.

Keynesianische Erholung nach der Pandemie

Im Bereich der Politik, die die sozialen Belange der EU berücksichtigt, stellt die keynesianische Konjunkturbelebung, die nach der Pandemie beschlossen wurde, eine vollständige Negation des Neoliberalismus dar. Durch die Vergemeinschaftung von Schulden, die einen sehr wichtigen Paradigmenwechsel darstellt, hat die EU ein Konjunkturpaket geschnürt, das mehr als zwei Milliarden Euro umfasst.

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

Nicht zuletzt muss noch der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss erwähnt werden, eine 1957 gegründete beratende Institution. Er vertritt die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen in der EU (einschliesslich Arbeitgeber:innen, Arbeitnehmer:innen, Produzent:innen und Verbraucher:innen von Waren und Dienstleistungen). Der Ausschuss hat bereits mehr als 5'000 Stellungnahmen abgegeben, die im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurden.

Fazit

Diese kurze Übersicht zeigt, wie sehr das in der Schweiz gemalte Bild der EU sehr oft eine Karikatur ist. In vielen sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Bereichen erweist sich die EU als fortschrittlich und ist der Schweiz regelmässig einen Schritt voraus. Die Gewerkschaften haben die Realität stark verzerrt, indem sie systematisch von einem neoliberalen Europa sprachen, dem eine Eidgenossenschaft gegenübersteht, die eine Art sozialistisch-idealistisches Modell darstellt.

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Die Europäische Union: Die wichtigste Triebfeder für Fortschritt auf unserem Kontinent

Durch die Schaffung von Mindeststandards und Kooperationen, die über den einzelstaatlichen Horizont hinausgehen, ist die EU die einzige Triebfeder für Fortschritt in vielen Bereichen. Insbesondere ist sie ein Katalysator für den sozialen und ökologischen Fortschritt auf unserem Kontinent. Zu glauben, dass isolierte Staaten es besser machen würden, ist eine völlige Illusion. Im Gegenteil, die Rückkehr unsolidarischer Länder wird den Wettbewerb zwischen ihnen nur verschärfen.

Angesichts der globalisierten Märkte ist die EU das einzige wirksame Gegengewicht zu Partikularinteressen und insbesondere zu den Interessen multinationaler Unternehmen, welche die Rivalitäten zwischen nationalen Regierungen ausnutzen, um sich Privilegien zu sichern. Mit anderen Worten: Souveränität und Isolation stellen keineswegs eine wirtschaftliche Absicherung der Bürger:innen dar. Im Gegenteil, sie lassen den multinationalen Unternehmen freie Hand, um Steuer- oder Sozialleistungen von Staaten zu erhalten. Im Klartext heisst das, dass nur eine Regulierung auf übergeordneter Ebene den grossen wirtschaftlichen Ausbeutenden entgegenwirken kann.

Weil sie Frieden statt Krieg, Zusammenarbeit und gemeinsame Regeln statt Zustände wie im Wilden Westen und Solidarität statt Eigeninteressen fordert, ist die europäische Einigung von Natur aus ein humanistisches, fortschrittliches Projekt, das das Gemeinwohl verteidigt.

In diesem Sinne war es ein grober Fehlentscheid, dass die Schweizer Gewerkschaften weder einen Gegenentwurf noch eine Änderung des Rahmenabkommens vorgeschlagen haben. Auch wenn ihr Wunsch, den Lohnschutz zu gewährleisten, legitim war, bleibt die Ablehnung eines Kompromisses und ihr Bündnis mit Nationalist:innen und Vermögensverwalter:innen ein politischer Widerspruch. Konkret bedeutet dies, dass die Krise, die die Schweiz mit der EU eröffnet hat, keine Fortschritte bei den sozialen Rechten bringt, sondern Arbeitsplätze, Schulen, Forschung und Entwicklung des Landes gefährdet.

Das tief sitzende Missverständnis vieler Schweizer:innen besteht darin, dass sie die EU als Problem betrachten, obwohl sie den besten Rahmen für die Entwicklung von Lösungen und einen ständigen Anreiz für eine fruchtbare Zusammenarbeit bietet. Ihre falsche Haltung beruht auf der Illusion, dass viele der Mechanismen, die sie schützen wollen, von der Schweiz stammen, obwohl sie in Wirklichkeit das Ergebnis des europäischen Aufbauwerks sind, an das sich ihr Land orientiert.

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Die Europäische Union: Eine neue geopolitische Akteurin

Nach dem Brexit hat die russische Invasion der Ukraine das Gewissen der Menschen wachgerüttelt. Heute ist klar, dass die EU den Schutz für unsere kollektiven Werte und individuellen Freiheiten garantiert. Nie zuvor wurde ihre Rolle als Gegengewicht zu autoritären Regimen so deutlich.

In diesem Sinne manifestiert die russische Aggression ihren Hass auf das europäische Projekt. Weil die Ukraine zu einer EU-orientierten Demokratie geworden ist, will Russland sie unterwerfen. Für das tyrannische Regime von Vladimir Putin ist die EU eine inakzeptable Errungenschaft, deren freiheitliche Werte sein Imperium untergraben könnten. Die EU ist daher zu seiner Besessenheit und zu der Gegnerin geworden, die er zum Scheitern bringen will. Angesichts dieser Bedrohung ist die EU vereint geblieben und gewährt der Ukraine umfangreiche politische und materielle Unterstützung. Insbesondere die Geschwindigkeit, mit der die Ukraine den Beitrittskandidatenstatus erhielt, war eine klare Antwort auf die russische Aggression.

Wir stellen fest, dass die Hauptfunktion des europäischen Projekts, nämlich Frieden auf unserem Kontinent zu schaffen, ihre volle Bedeutung behält. Wir haben fälschlicherweise geglaubt, dass Kriege unsere Demokratien nicht mehr direkt bedrohen würden. Die tragische Aktualität zeigt uns das Gegenteil. Unsere Bemühungen, die Entwicklung Europas – unseres gemeinsamen Zuhauses – zu gewährleisten, müssen daher intensiviert werden. Und die Schweiz kann sich dieser Pflicht nicht entziehen. In diesem Sinne ist ihr finanzieller Beitrag zur Stabilisierung der Regionen, aus denen sich die Union zusammensetzt, ebenso logisch wie notwendig.

Ein politisch gespaltenes und geschwächtes Europa würde erneut zum Schauplatz von Auseinandersetzungen zwischen Grossmächten wie den USA, Russland und China, aber auch zwischen Mittelmächten innerhalb Europas werden. Ein solches Szenario würde der Sicherheit, der Stabilität und dem Wohlstand der Schweiz sehr schaden. Ein Rahmenabkommen, oder besser noch der EWR oder der Beitritt zur EU, würde die politische und wirtschaftliche Union Europas und ihre Position in der Welt stärken.

Heute ist eine abschliessende Beurteilung erforderlich. Weit entfernt vom Klischee einer bürokratischen Technokratie ist die EU mehr denn je ein Symbol und eine Beschützerin der Demokratie. Ihre Verteidigung und ihre Entwicklung sind Voraussetzungen für Frieden und Wohlstand auf unserem Kontinent. In diesem Sinne ist die Marginalisierung der Schweiz abwegig.

Der Bruch mit der EU ist umso weniger verständlich, als er in umgekehrter Richtung der Geschichte erfolgte. Morgen wird eine EU, die wieder in Schwung gekommen ist, in vielen Bereichen wesentliche Fortschritte erzielen. Von der Digitalisierung bis zur militärischen Sicherheit, von der Bekämpfung des Klimawandels bis zur Verlagerung von Produktionsketten wird sie ihre Regulierungsfähigkeit und ihren Willen, die eigene Souveränität zu fördern, unter Beweis stellen.

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Die Bevölkerung unterstützt das europäische Projekt

Lange Zeit herrschte die Vorstellung, dass die Bevölkerung dem europäischen Projekt misstraue. Der Elan der Anfangszeit hatte nachgelassen. Die EU erwies sich als unfähig, neue Unterstützer:innen zu gewinnen. In vielen Mitgliedstaaten forderten populistische Parteien den Austritt aus der EU. Heute sind diese Einschätzungen der öffentlichen Meinung hinfällig.

Weder der Austritt des Vereinigten Königreichs noch die Invasion der Ukraine haben die EU gespalten. Im Gegenteil, die Bindungen zwischen den Staaten sind enger geworden. Der Wille, gemeinsam zu handeln und neue Kooperationen auf den Weg zu bringen, hat sich gefestigt. Die Kommission hat in vielen Bereichen wieder eine führende Rolle übernommen.

Eine ähnlicher Sinneswandel hat bei der Bevölkerung stattgefunden. Aktuell bedauern 60% der britischen Bevölkerung den Brexit und würden gerne ein neues Referendum abhalten, um der EU wieder beizutreten. Die populistischen Parteien haben den EU-Austritt im Allgemeinen aus ihrem Programm gestrichen und ihre Stimmen sind leiser geworden. Schliesslich ist sich die grosse Mehrheit der Europäer:innen, durch den Schock der russischen Aggression, der strategischen Bedeutung der EU bewusst geworden und unterstützt ihre politische Entwicklung.

Die öffentliche Meinung in der Schweiz entwickelt sich in die gleiche Richtung. Eine von der Europäischen Bewegung Schweiz in Auftrag gegebene und von gfs.bern durchgeführte Studie, die im Dezember 2022 veröffentlicht wurde, lieferte eindeutige Ergebnisse: Eine Mehrheit der Stimmberechtigten kritisiert den Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen und ist der Meinung, dass sich die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU seither verschlechtert haben.

Eine verstärkte Zusammenarbeit auf europäischer Ebene wird insbesondere im Bereich der Sicherheit gewünscht. Was schliesslich die Szenarien zur Wiederherstellung stabiler Beziehungen mit der EU betrifft, so würde ein Beitritt zum EWR 71% Zustimmung erhalten.